26. Februar: Politischer Frühschoppen mit Johannes Kahrs

Ein Jahr ist die Wahl in Hamburg bereits her und Hamburg wird wieder gut regiert. Die Zustimmung für die SPD-Hamburg wächst weiter! Zeit zurückzuschauen und nach vorne zu blicken. Um die Hamburger Politik aber auch die Verfehlungen der Bundespolitik in Berlin zu diskutieren, lädt Johannes Kahrs am Sonntag, 26. Februar, zum Frühschoppen.

Bei Speis und Trank gibt es wieder ausreichend Möglichkeit, mit unserem Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden ins Gespräch zu kommen. Treffpunkt: 11 Uhr, Ständige Vertretung, Stadthausbrücke 1-3, Getränke und Snacks inklusive. Anmeldungen bitte unter Telefon 040 280 555 55 oder per E-Mail an johannes@kahrs.de!

SPD für Bezirkswahlen fit machen!

Es ist ein sensationeller Vertrauensbeweis: Laut NDR-Umfrage würden derzeit 51% der Hamburgerinnen und Hamburger die SPD wählen – als Wahlergebnis gab es das zuletzt vor 30 Jahren! Dabei waren es beileibe nicht nur “Wohlfühlthemen“, die uns im Bezirk und vor allem in Hamburg insgesamt beschäftigten.

Auf guten Umfragewerten darf man sich bekanntlich nicht ausruhen. Das gilt umso mehr, als dass im Juni 2014 die Bezirksversammlungen erstmals getrennt von der Bürgerschaft gewählt werden. Die Bezirkspolitik hat also in diesem Sommer bereits Halbzeit. Wenn die Kommunalpolitik aber nicht mehr “im Windschatten” der Landespolitik zur Wahl steht, wird es noch viel mehr als bisher darauf ankommen, unsere Politik vor Ort zu erklären und zu öffnen. Wir müssen noch näher ran an die Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD-Bezirksfraktion hat sich mit einer Kümmeroffensive dafür gewappnet, beispielsweise mit einer Infostandkampagne oder Ideenwerkstätten und Veranstaltungen in den Quartieren unserer Stadtteile. Unterstützt durch Flyer, in denen die örtlichen SPD-Abgeordneten aus Bezirk, Bürgerschaft und Bundestag vorgestellt werden. Herzstück ist aber auch unsere neue, interaktive Homepage. Mit einem videounterstützten interaktiven Chat können Bürgerinnen und Bürger ihren Abgeordneten direkte Fragen stellen, Kritik äußern und Vorschläge machen. Alle Pressemitteilungen und sonstige Beiträge stehen zur Diskussion. Und auch die Eingabe eigener Ideen und Projekte ist dort problemlos möglich.

Egal ob online oder offline: Macht mit!

Senator Neumann in Billstedt

Neujahrsempfang im SPD Wahlkreisbüro Billstedt: Politisch in das neue Jahr – wir laden Dich herzlich ein!

Dein Billstedter SPD Bürgerschaftsabgeordneten Philipp-Sebastian Kühn und Hildegard Jürgens laden Dich herzlich zu einem kleinen Sektempfang in das SPD Wahlkreisbüro Billstedt ein. Auch Deine Abgeordneten aus der Bezirksversammlung und aus dem Regionalausschuss Billstedt triffst Du hier. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen Vertretern aus Vereinen, Initiativen und Verbänden möchten wir das neue politische Jahr mit einem Glas Sekt willkommen heißen.

Als Gast konnten wir den Bürgerschaftsabgeordneten und stadtentwicklungspolitischen Sprecher Andy Grote gewinnen. Zu unserer Freude hat auch Hamburgs Innen- und Sportsenator Michael Neumann zum Neujahrsempfang zugesagt.

Neujahrsempfang im SPD Wahlkreisbüro Billstedt
Freitag, 27. Januar 2012, 17.00 Uhr
Steinbeker Marktstraße 87 (U Merkenstraße)

Diskutiere mit uns über das Wohnungsbauprogramm für Hamburg und lernen Sie Innensenator Michael Neumann persönlich kennen! Wir freuen uns, wenn Sie einfach einmal vorbeischauen!

Der Jahresrückblick auf 2011

Der dritte Stock des “Kuschu” ist unübersichtlich. Bei den Menschen, die hier ein- und ausgehen, kann man leicht den Überblick verlieren. Schaut man sich jedoch den Kalender von Johannes Kahrs an, wird schnell ersichtlich, dass ein Aktivposten wie er für einen reibungslosen Tagesablauf jede Menge Unterstützung braucht.

Für uns als Büroteam war das Jahr, das spektakulär mit der Hamburg-Wahl begann, sehr abwechslungsreich. Bekannt ist unser Chef vor allem für seine zahlreichen Tagesfahrten. Der organisatorische Aufwand dahinter ist jedoch nicht immer ersichtlich. Zwar ist es erfreulich, wenn volle Busse nach Berlin fahren, um Mitglieder, Schulklassen und Interessierte der Politik nahe zu bringen, aber bis dahin ist es ein weiter Weg. Wenn der Chef dann noch auf die Idee kommt, mit vier Bussen gleichzeitig zu fahren und dies im Hamburger Abendblatt anzukündigen, herrscht bei uns Ausnahmezustand. Wetter- und krankheitsbedingte Absagen, Umbuchungen von Bussen und Räumen, die Koordinierung der Mitarbeiterbegleitung und jede Menge Sonderwünsche der Mitfahrer zwingen uns immer wieder dazu, kreativ werden. Natürlich ging aber auch 2011 alles gut und wir konnten einer Rekordzahl von knapp 5000 Personen einen Reichstagsbesuch ermöglichen. Die vielen positiven Rückmeldung haben den Stress der Vorbereitung schnell vergessen lassen – bis zur nächsten Fahrt mit vier Bussen.

Für alle, die Berlin schon gut kennen und trotzdem über aktuelle Politik diskutieren wollen, bietet Johannes weiterhin seine bundespolitischen Frühschoppen an. 2011 fand dieses Format elf Mal statt. Bei einem ganz besonderen Frühschoppen im Juni war unsere Justizsenatorin Jana Schiedek zu Besuch. Für den jeweiligen (studentischen!) Mitarbeiter ist eine Veranstaltung um 11 Uhr an einem Sonntag zwar nicht ideal, aber dafür gibt es lecker Mettbrötchen!

Neben diesem “Kerngeschäft” des Wahlkreisbüros, zu dem auch Johannes zahlreiche Hausbesuche mit Butterkuchen und Bienenstich (vom Bäcker Heinrich!) gehören, gab es für uns zahlreiche Höhepunkte. Johannes Motto “Viel hilft viel!” kommt nicht von ungefähr. Neben einer Wahlkreistour über die Straßenfest im Sommer – vom gigantischen Christopher-Street Day über das beschauliche Kinderfest im Hammer Park bis hin zum Großneumarktfest mit Hüpfburgspaß – hatten wir die Gelegenheit, zahlreiche Betriebe kennen zu lernen: Ein Zeitarbeitsunternehmen, das Kohlekraftwerk Moorburg, eine Kita oder “LichtBlick”. Auch außerhalb Hamburgs waren wir unterwegs: Bei einer Rammlerschau in Echem, der Schleusenbesichtigung des Nord-Ostsee-Kanals, für dessen Zukunftsfähigkeit sich Johannes erfolgreich einsetzte, sowie bei einer Werftbesichtigung in der Nähe von Stade. Aus einem dieser Besuche heraus entstand das Projekt des Azubi-Wohnheims, das Johannes gemeinsam mit Olaf Schwede vorantreibt.

Darüber war Johannes auf Iftarempfänge, Skattunieren , beim US-Konsulat, zur (mehrfachen) Eröffnung des Doms, zu Grillfesten und Seniorentreffs, zu Podiumsdiskussionen und Vorträgen, an der Helmut-Schmidt-Universität, zu Barkassenfahrten und immer in Berlin.

Dies alles findet im Wechsel mit Johannes Arbeit in Berlin und seinen zahlreichen anderen Engagements statt: Als Landesvorsitzender der Helfervereinigung des THW, als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, im Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und bei Fröbel e.V. ist er nicht nur auf dem Papier aktiv, sondern tatsächlich präsent. Zwischen all diesen Terminen jonglieren wir das Tagesgeschäft eines umtriebigen Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden – hoffentlich weiterhin erfolgreich und reibungslos.

Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, das kommende Jahr genauso abwechslungsreich und aufregend zu gestalten.

SPD schafft Studiengebühren in Hamburg ab

Abschaffung der Studiengebühren und Entscheidung zum Uni-Neubau SPD beweist Handlungsfähigkeit in der Wissenschaftspolitik

Philipp-Sebastian Kühn, Wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, zur aktuellen Hochschulpolitik:

Versprochen und gehalten: Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz ist es der SPD gelungen, die allgemeinen Studiengebühren an Hamburgs Hochschulen nicht nur zum Wintersemester 2012/2013 abzuschaffen, sondern auch vollständig in einem Umfang von 39 Millionen Euro jährlich zu kompensieren. Diese Summe, die aus dem Haushalt der Stadt den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt wird, ist ein großer Erfolg für Wissenschaftsbehörde und SPD-Bürgerschaftsfraktion, stellt sie doch in angespannter Haushaltslage einen enormen, von vielen für unmöglich gehaltenen, Kraftakt dar. Wir können damit zudem einen Teil der schwarz-grünen Einsparungen bei Studierendenwerk rückgängig machen und so Mensapreise und Semesterbeiträge stabil halten.

Wir beseitigen damit nicht nur eine soziale Zugangshürde zum Studium und sorgen für eine notwendige finanzielle Entlastung der Studierenden. Wir geben mit der Einlösung dieses zentralen Wahlversprechens auch ein starkes Bekenntnis für die Wissenschaft in Hamburg ab. Im nächsten Schritt werden wir mit den Hochschulen die Haushaltskorridore ab dem Jahr 2013 verhandeln und beweisen, dass es gelingen kann, trotz Schuldenbremse den Wissenschaftsstandort Hamburg zukunftsfähig zu machen.

Auch beim Thema bauliche Modernisierung der Universität geht es voran: Mit den kürzlich getroffenen Wettbewerbs-Entscheidungen zum Neubau des naturwissenschaftlichen Campus in der Bundesstraße werden nun die konkreten Planungen losgehen, damit bald die ersten Bagger anrücken können. Ein wichtiges Signal für die Uni Hamburg insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Entscheidungen in der Bundesexzellenzinitiative.

Versprochen und gehalten: Die SPD löst Schritt für Schritt die Probleme in der Hochschulpolitik. Es gibt noch einiges zu tun und wir machen weiter!

Kultursenatorin Barbara Kisseler vor Ort auf St. Pauli

Am Dienstag, 18. Oktober, besucht unsere Kultursenatorin Barbar Kisseler gemeinsam mit dem St. Paulianer Bürgerschaftsabgeordneten Andy Grote Kultureinrichtungen auf St. Pauli. Erster Anlaufpunkt ist der Rohbau des zukünftigen Mojo-Clubs. Der legendäre Musikclub wird 2012 dank des Engagements der örtlichen SPD wieder an die Reeperbahn 1 zurückkehren! Auf dem Programm steht weiter der Besuch des St. Pauli Museums, das seine einzigartige Sammlung erstmals an einem festen Standort in der Davidstraße zeigt. Ab 19.00 Uhr diskutieren Barbara Kisseler und Andy Grote bei der Veranstaltung “Kulturbaustelle St. Pauli” mit euch im Salon des Schmidt Theater die Entwicklung der Kulturszene sowie die Chancen und Herausforderungen durch die geplanten Neu- und Umbauten auf St. Pauli für die Kulturszene.

Kulturbaustelle St. Pauli mit Barbara Kisseler und Andy Grote, MdHB Dienstag | 18. Oktober 2011 | 19.00 Uhr | im Salon Schmidt | Spielbudenplatz 27-28, 2. OG

Finanzsenator Peter Tschentscher vor Ort in Horn

Am Donnerstag, 13. Oktober, kommt unser Finanzsenator Peter Tschentscher nach Horn, um gemeinsam mit dem Horner Bürgerschaftsabgeordneten Hansjörg Schmidt und euch über die Finanzpolitik zu diskutieren. Dabei geht es jedoch nicht nur um Griechenland und den Euro sondern vor allem um die Finanzlage in unserer Stadt. Unter dem Titel “Solide Finanzen – Bessere Zukunft für unsere Stadt” diskutieren wir Themen wie die Schuldenbremse, den Haushalt der Stadt und sicherlich auch Fragen rund um den Euro.

Solide Finanzen mit Peter Tschentscher und Hansjörg Schmidt, MdHB Donnerstag | 13. Otober 2011 | 19.00 Uhr | Das Rauhe Haus | Wichern Saal | Beim Rauhen Hause 21

Sommerfeste der Distrikte

Die Sommerpause neigt sich dem Ende zu, in einigen Distrikten wird die politische Arbeit wieder aufgenommen, in anderen wurde sie gar nicht erst unterbrochen. So wurde die Sommerpause in der schönsten Stadt der Welt mit politischem Engagement in Verbindung mit Bürgernähe und einer Menge Spaß mit gleich drei Sommerfesten verabschiedet.

Im alten bekannten, kultigen und sündhaften St. Pauli wurde im Beisein der Distriktsvorsitzenden Jette von Enckevort das Sommerfest, eigentlich Sommergrillen, in wunderbarer Atmosphäre genossen. Die Highlights des Abends waren ohne Zweifel die zahlreichen Neumitglieder, die herzlich willkommen geheißen wurden, sowie zum Ende des Festes das Panorama mit Domfeuerwerk.

Hamm-Borgfelde freute sich mit dem Distriktsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf über das sehr gut besuchte Sommerfest im Kleingartenverein Alemanweg.

In Billstedt fand ein regelrechter Andrang auf das Sommerfest beim Wahlkreisbüro statt. Hildegard Jürgens, Distriktsvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete leistete einen Löwenanteil zu der einzigartigen Stimmung, die bis zum nächtlichen Ende der Veranstaltung vorhielt. Auch hier wurde, der Jahreszeit und dem Wetter angemessen, gegrillt.

Drei unvergessliche Feste, bei denen der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs mit seiner Anwesenheit bei jedem einzelnen dieser Feste für ein Highlight sorgte.

Hamburg auf dem Weg zur familienfreundlichsten Stadt

Ab diesem Monat gibt es eine Reihe Änderungen in der Kita-Politik, die sich unmittelbar positiv auf den Geldbeutel der Familien in Hamburg auswirken. Insbesondere die Rücknahme der schwarz-grünen Erhöhung der Kita-Beiträge von bis zu 100 Euro und die Abschaffung des Essensgeldes in den Kindertagesstätten werden die Eltern freuen. Dadurch haben die Familien nun mehr finanziellen Spielraum für die Herausforderungen des Alltags. Außerdem wird es zukünftig wieder einen Rechtsanspruch auf Hortbetreuung für Kinder berufstätiger Eltern bis vierzehn statt bisher zwölf Jahre geben.

Damit haben wir die fatalen Fehler des schwarz-grünen Senats korrigiert und der unsozialen Familienpolitik von schwarzgrün ein Ende gesetzt. Die SPD wird aber nicht dabei bleiben, schwarz-grüne Verfehlungen zu beseitigen. Ab dem 1. August 2012 wird es als nächsten Schritt für eine bessere Familienpolitik einen Rechtsanspruch auf eine täglich fünfstündige Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr geben. Diese soll dann beitragsfrei werden. Das ist nicht nur wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern, sondern hat auch positive integrationspolitische Auswirkungen. Insgesamt entlasten wir damit die Hamburger Familien im Jahr 2011 um etwa 18,8 Millionen Euro. 2012 werden es sogar etwa 46,2 Millionen sein.

Damit ist klar: Die SPD hält, was sie verspricht! Schon 100 Tage nach dem Regierungswechsel sind die Familien in Hamburg besser gestellt als noch zu Anfang des Jahres. Die Hamburger Politik ist wieder durch Verlässlichkeit geprägt! Daran wollen wir uns messen lassen – und daran werden wir uns messen lassen!

Wir machen Politik für gute Nachbarschaften

kurz vor der Sommerpause kam es in Hamburg- Mitte zu einer unerwarteten Wende bei den Vorsitzenden der Ausschüsse in der Bezirksversammlung. Diese wurden erst vor kurzem per Losverfahren zugewiesen. Dabei wurden jedoch nicht die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung berücksichtigt.
Das hat unseren Fraktionsvorsitzenden Falko Droßmann auf den Plan gerufen. In schwieriger juristischer Auseinandersetzung rund um die Ziehung der Vorsitzenden hat Falko sich mit Bravour durchgesetzt.

Das hervorragende Wahlergebnis der SPD Hamburg-Mitte spiegelt sich nun in der Zahl der Vorsitzenden: 13 Vorsitze von insgesamt 20 Ausschüssen sowie 10 stellvertretende Vorsitze können wir nun für uns verbuchen. Ganz besonders freut mich, dass wir in allen Regionalausschüssen den Vorsitz stellen! Besser geht nicht! Die Regionalausschüsse sind besonders wichtig, denn das, was dort entschieden wird, hat direkte Auswirkung für die Nachbarschaften unserer Stadteile.
Darüber hinaus stellen wir nun den Vorsitz im Hauptausschuss, im Ausschuss für Haushalt und regionale Wirtschaftsförderung, im Ausschuss für Wohnen und Stadtentwicklung, im Jugendhilfe-, Verkehrs-, Sport- und Cityausschuss sowie im Unterausschuss Bau. Ein toller Erfolg!

Solche Erfolge hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung gerne. Das einzige, was die Koalition noch eint, ist die Angst vor dem Bruch. Nach der Rückkehr der Regierung zum rot-grünen Atomausstieg sollen nun Steuersenkungspläne das Wahlvolk milde stimmen. Trotz 40 Milliarden Euro Neuverschuldung dieses Jahr will diese Regierung die Steuern senken? Geht‘s noch? Das ist nicht mehr nachvollziehbar.

Das gleiche Schauspiel bei der Rettung Griechenlands aus der Krise. Es werden Milliarden transferiert ohne die Banken zu beteiligen. Stattdessen wird auf Freiwilligkeit gesetzt. Vergessen wird dabei, dass Banken dem Wohl des Unternehmens verpflichtet sind. Die Rücksicht auf das Gemeinwohl steht hinten an und wird auch nicht durch den mahnenden Zeigefinger herausgekitzelt.

Nun haben wir erstmal Sommerpause in Berlin. Ich wünsche allen Genossinnen und Genossen einen traumschönen Sommer und freue mich, euch bei meiner Sommertour im August zu sehen!

Euer Johannes Kahrs